Diakonie Baden: Aktuelle Asyldebatte untergräbt Grundkonsense der EU und löst keine Probleme

Diakonie Baden: Geflüchtete nicht pauschal verurteilen  

 

Die Diakonie Baden fordert ein Ende des populistischen Wettstreits in der Asylpolitik. Der Landesverband bittet alle demokratischen Parteien, Asylverfahren rechtsstaatlich durchzuführen und bessere Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete zu beschließen. Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen lösen keine Probleme und sind menschenunwürdig. 

„Die aktuellen Diskussionen zum Umgang mit Flüchtlingen sind Gift für die europäische Demokratie, weil sie oft von populistischen und irrationalen Forderungen geprägt sind, die die Rechte von Geflüchteten beschneiden und die Grundkonsense der EU untergraben. Sie werfen auch die Frage auf, wie wir mit unseren europäischen Nachbarn umgehen. Die Vorschläge führen zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft und gefährden die Solidarität und den Zusammenhalt innerhalb der EU“, warnt Oberkirchenrat Urs Keller, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Baden.  
Er sagt weiter: 

„Die aktuelle Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen wird auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die nach Deutschland geflüchtet sind und nun hier leben, arbeiten und integriert sind. Diese Menschen sind nicht schuld an Problemen wie Wohnraummangel, schlechten Schultoiletten oder maroden Brücken. Sie tragen vielmehr dazu bei, dass wichtige Dienste weiter funktionieren, trotz des Mangels an Fachkräften. Die tödlichen Messerattacken von Mannheim und Solingen schockieren uns alle. Hier muss der Rechtsstaat mit allen Mitteln durchgreifen. Aber die Taten Einzelner dürfen nicht dazu führen, dass alle Flüchtlinge pauschal verurteilt werden. Wir sollten uns gegen politische Kräfte stellen, die die Gesellschaft spalten wollen, und stattdessen diejenigen unterstützen, die sich für den Zusammenhalt und die Integration von Flüchtlingen einsetzen.“ 

 

Zu diesen populistischen Forderungen gehören auch die Forderungen nach pauschalen Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen. „Die von der CDU/CSU geforderten Zurückweisungen an den Binnengrenzen sind nicht nur klar rechtswidrig und unterhöhlen den internationalen Flüchtlingsschutz, sondern sind vor allem auch ein völlig untaugliches System, das die Effizienz des Asylsystems gefährdet“, sagt der Flüchtlingsrechtsexperte der Diakonie Baden, Jürgen Blechinger. 

 

Politisch Verfolgte und Menschen, denen in Kriegssituationen individuelle schwere Gefahren für Leib und Leben drohen, haben nach dem internationalen Flüchtlingsrecht ein Menschenrecht auf Schutz. Hierzu gehöre ein effektiver Zugang zu einem fairen und gerechten Asylverfahren in der EU, so Blechinger. „Bevor ein Asylsuchender an der Binnengrenze auf ein Asylverfahren in einem anderen EU-Staat verwiesen werden kann, muss zunächst dessen Zuständigkeit geklärt sein und dieser der Übernahme des Asylsuchenden auch zustimmen. Nur so ist sichergestellt, dass politisch Verfolgte ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren bekommen.” Pauschale Zurückweisung führe zu einem unwürdigen Ping-Pong-Spiel und untergrabe das internationale Flüchtlingsschutzsystem. Der Ansatz der Ampel, das Dublin-Prüfverfahren zu beschleunigen und auch bei den sogenannten Grenzaufgriffsfällen die Dublin-Verfahren beschleunigt und rechtsstaatlich durchzuführen, könne zwar die Unzulänglichkeiten des europäischen Asylsystems nicht lösen, seien aber, laut Blechinger, ein vernünftiger und pragmatischer Ansatz. Diese Verfahren würden bereits angewandt. „Im Zusammenwirken von Bund und Ländern können hier in enger Absprache mit den europäischen Partnern sicher noch Verbesserungen in den Abläufen erzielt werden. Es ist allerdings eine Illusion zu glauben, durch Zurückweisungen von im Herkunftsland hochgradig gefährdeten Menschen, könnten die Asylzahlen in Deutschland reduziert werden.” 

Im Gegenteil: Das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten unterminiere zum einen die europäische Solidarität, zum anderen reisten die schutzbedürftigen Menschen über die „grünen“ Grenzen und auf anderen Wegen wieder ein und nicht zuletzt würden die Verfahren dadurch eher verlangsamt als beschleunigt. Statt solche untauglichen Scheinlösungen zu verfolgen, müsste über das Schutzgesuch in einem rechtsstaatlichen Asylverfahren schneller entschieden werden und vor allem die Integrationsstrukturen besser ausgestattet und effizienter werden, sagt der Experte Jürgen Blechinger. 
Weitere Infos: ekiba.de/migration 

 

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