Evangelische Kirche Pforzheim kritisiert Abschiebe-Projekt

Diese Verengung greift aus unserer Kenntnis zu kurz und birgt erhebliche Risiken – rechtlich, sozial und gesellschaftlich. Dass der Rechtsstaat auf Straftaten reagieren muss, steht außer Frage. Aber trotz des legitimen Interesses an Sicherheit und Ordnung, greift der Fokus darauf zu kurz.

Im Pilotprojekt wird die freiwillige Rückkehr als Alternative dargestellt, obwohl diese Alternative im Enzkreis faktisch nicht existiert. Dort gibt es derzeit keine unabhängige Beratung zur freiwilligen Rückkehr. Die Diakonie Pforzheim, Teil der Evangelischen Kirche Pforzheim, hat bereits vor über einem Jahr angeboten, sich im Rahmen eines Projekts des Regierungspräsidiums Karlsruhe zu beteiligen und freiwillige Rückkehrberatung für den Enzkreis zu ermöglichen.

Die Zahlen aus der Beratungspraxis zeigen deutlich: Die Anfragen zur freiwilligen Rückkehr, wie auch die tatsächlich umgesetzten Rückreisen haben sich im Vergleich zu den vergangenen Jahren nahezu verdreifacht. Im Rahmen der Flüchtlingssozialarbeit bietet die Diakonie vereinzelt Rückkehr-Beratung an. Dies könnte im Enzkreis, sowie in der Stadt Pforzheim ausgeweitet werden, um den Bedarf abzudecken. Viele Menschen wollen zurückkehren, wenn sie verlässliche Information, Begleitung und realistische Perspektiven erhalten. Allerdings bleibt auch zu berücksichtigen, dass nicht alle Menschen zurückkehren können, auch nicht freiwillig.

Nach den öffentlich gemachten Informationen richtet sich das Projekt ausdrücklich an Personen unterhalb der Schwelle der Schwerstkriminalität. Wurden bei diesen Personen integrative und soziale Maßnahmen ergriffen, um kriminelle Karrieren zu verhindern und eine Integration zum Erfolg zu führen? Richtet sich das Projekt wirklich an die richtigen Personen – und wen meint man eigentlich mit „Chaoten“ und „Orientierungslosen“? Die meisten dieser geduldeten Menschen haben keine Straftaten begangen, sind zum Teil hier verwurzelt, haben familiäre Bindungen und teilweise Kinder. Auch geduldete Jesiden sind darunter betroffen. Viele von ihnen haben Gewalt- und Verfolgungserfahrungen gemacht und wollen endlich in Sicherheit leben. Diese Menschen scheitern nicht an mangelndem Integrationswillen, sondern an formalen Hürden, etwa an schriftlichen Sprachtests oder komplexen aufenthaltsrechtlichen Anforderungen, insbesondere wenn sie Analphabeten sind. Sie fallen durch Raster des Aufenthaltsrechts, obwohl sie hier integriert leben und Teil unserer Gesellschaft sind. Wer unter diesen Bedingungen scheitert, darf nicht vorschnell als „orientierungslos“ oder problematisch etikettiert werden, sondern braucht Unterstützung.
Genau hier sehen wir eine gefährliche Verschiebung: Menschen mit Duldung, die seit Jahren hier leben, geraten zunehmend unter Generalverdacht. Laut Ausländerzentralregister waren zum Jahresbeginn in Pforzheim 497 und im Enzkreis 290 Menschen geduldet.

Wir vermissen in dem vorgestellten Ansatz insgesamt eine gleichwertige Stärkung präventiver, sozialarbeiterischer und integrationspolitischer Instrumente – diese tragen wesentlich zur Sicherheit aller bei.

Wir fordern eine breitere, menschenrechtsbasierte Debatte über den Umgang mit ausreisepflichtigen Menschen, insbesondere solchen mit Duldung. Sicherheit darf nicht gegen Menschenwürde ausgespielt werden. Es braucht differenzierte Lösungen, die Schutzbedarfe anerkennen, individuelle Perspektiven eröffnen und den sozialen Frieden langfristig sichern.